Focus Österreich: EU-Bescheinigung, Fotodokumentation, Tierbestandsmeldung, etc.

EU-Bescheinigung, Fotodokumentation, Tierbestandsmeldung… Welche Bestimmungen gelten in Österreich? / Manuel Pühringer ließ sich vom  Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft oder Lebensministerium informieren

Der internationale Handel trägt dazu bei, dass heute viele Tier- und Pflanzenarten als Folge von Handelsinteressen in ihrem Bestand gefährdet oder gar vom Aussterben bedroht sind. Dieser Gefährdung kann nur durch eine weltweite Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Artenschutzes wirksam begegnet werden. Am 3. März 1973 wurde deshalb auf Grund einer Empfehlung der Konferenz der Vereinten Nationen über die Umwelt des Menschen (Stockholm 1972) in Washington das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen unterzeichnet und ist seither im deutschen Sprachraum unter dem Begriff „Washingtoner Artenschutzübereinkommen“ bekannt. Der Begriff „CITES“ stammt vom englischen Wortlaut des schon am Beginn zitierten Übereinkommenstextes (Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora). Dieses Übereinkommen ist mit Datum vom 1. Juli 1975 völkerrechtlich in Kraft getreten. Die Republik Österreich hat das Übereinkommen durch das Gesetz am 1. Juli 1981 ratifiziert und es wurde am 27. April 1982 in Kraft gesetzt. Neben Österreich umfasst der Geltungsbereich des Übereinkommens in der Zwischenzeit derzeit 175 Staaten.
Im Washingtoner Artenschutzübereinkommen – als eigentlichem Kernstück – gibt es drei Anhänge (I, II und III), in denen die weltweit geschützten Tier- und Pflanzenarten aufgezählt werden (aktuell mehr als 5.000 Tier- und 30.000 Pflanzenarten), z. B. umfasst Anhang I die unmittelbar von der Ausrottung bedrohten Arten (z. B. Afrik. Elefant, Leopard, Gepard etc.), der gewerbsmäßige (kommerzielle) Handel mit diesen Arten ist verboten (Einfuhrgenehmigungen dürfen nur unter besonderen Umständen erteilt werden). Anhang II beinhaltet jene Arten, die von der Ausrottung bedroht werden könnten, wenn der Handel nicht kontrolliert und beschränkt wird (z. B. Löwe, Braunbär etc.). Zum Anhang III gehören Arten, die auf Antrag von einzelnen Vertragsstaaten geschützt sind. Diese Anhänge werden periodisch revidiert und den Erfordernissen angepasst.
Durch den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union am 1. Januar 1995 sind darüber hinaus auch die EU-Verordnungen zu vollziehen. Ursprünglich war dies die Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 des Rates, seit dem 1. Juni 1997 ist die Rats-Verordnung (EG) Nr. 338/97 in Kraft. Darüber hinaus gibt es in diesem Zusammenhang immer wieder Änderungen, was den Schutzstatus der einzelnen Arten betrifft, diese sind aktuell in der Verordnung (EG) Nr. 101/2012 geregelt.

Regelmäßige Fotodokumentation anstelle…

In der Europäischen Union gibt es vier Anhänge (A, B, C und D). Im weiteren Verlauf wird hier nur auf den Anhang A eingegangen.
Der Anhang A ist inhaltlich weitestgehend mit dem Anhang I von CITES gleichzusetzen, welcher die unmittelbar von der Ausrottung bedrohten Arten (z. B. Afrik. Elefant, Leopard, Gepard etc.), umfasst. In diesen Anhang fallen unter anderem auch die Maurische und Griechische Landschildkröte sowie die Breitrandschildkröte.
Lebende Tiere des Anhangs A fallen unter die Kennzeichnungspflicht, genaueres dazu im folgenden Text.
Wenn Sie als Züchter beabsichtigen, ein in Gefangenschaft geborenes und gezüchtetes oder auch ein wildentnommenes Exemplar des Anhangs A weiterzugeben, zu tauschen, zum Verkauf anzubieten oder zu verkaufen, ist dafür eine EU-(Cites)-Bescheinigung erforderlich. Voraussetzung dafür ist die Kennzeichnung (bei Säugetieren Transponder, bei Vögel Ring oder Transponder, bei Reptilien Transponder oder Fotos, bei Schildkröten Fotos).
Österreich, wie auch Deutschland, hat sich (derzeit) gegen eine verpflichtende Bechippung als Kennzeichnungsmethode von Reptilien entschieden. Beim Verkauf eines Exemplars mittels EU-Bescheinigung wird das Original der Bescheinigung (mit Foto) an den neuen Käufer/Halter weitergegeben.
Bei Schildkröten müssen die Konturen von Rückenschildern und die Kreuzpunkte der Bauchschilder am Foto identifizierbar sein.
Fotos sind in doppelter Ausführung von Bauch- und Rückenpanzer als Format 9 x 13 cm oder 10 x 15 cm, glänzend, anzufertigen. Als Hintergrund wird vorzugsweise ein 1 x 1 cm Karopapier verwendet, jedoch kann auch ein weißes Papier, mit Messband (Lineal) in horizontaler Richtung angelegt, verwendet werden.

der Bechippung von Schildkröten.

Vorlagen für das Karopapier können unter anderm auf der Seite von Wolfgang Wegehaupt heruntergeladen werden.
Das Tier muss eine Fläche von ca. 80% des Fotos einnehmen, das Aufnahmedatum des Fotos muss vermerkt sein. Das Tageslicht eignet sich für die Belichtung am besten. Ein weiterer Tipp, um die Schildkröten beim Fotografieren ruhigzustellen, ist, das Tier auf eine Gummi-Rohrdichtung oder einen Marmeladenglasdeckel etc. zu legen. Für die weiterführende Fotodokumentation, muss das Foto auch die EU-Bescheinigungsnummer enthalten.
Fotos müssen in solchen Zeitabständen aktualisiert werden, dass Änderungen der Körpermerkmale jederzeit nachvollziehbar sind. Diese Fotos verbleiben jedoch beim Eigentümer und sind auf Verlangen vorzuweisen. Bei Tieren mit einzigartigen morphologischen Verformungen ist es nicht zwingend notwendig, fortlaufende Fotos anzufertigen. Jedoch muss der Halter anhand eines Fotos diese morphologische Verformung nachweisen können. Bei adulten Tieren ist es empfehlenswert, Fotos in einem Abstand von ca. 5 Jahren anzufertigen. Bei Jungtieren in kürzeren Abständen, damit, wie oben beschrieben, Veränderungen dokumentiert werden und das Tier jederzeit identifizierbar ist.
Vor der Einreichung des Antragsformulars und der Fotos sollte sichergestellt sein, dass die Fotos den oben genannten Kriterien entsprechen.
Für die Erteilung einer Genehmigung oder Bescheinigung für lebende Tiere des Anhangs A („Reptilien“) ist in Österreich pro beantragtem Exemplar eine Bundesverwaltungsabgabe in Höhe von € 15,- zu entrichten.
Pro Exemplar ist ein vollständig ausgefülltes Antragsformular für die EU-Bescheinigung mit den Fotos in doppelter Ausführung (je 2 Bauch- und Rückenpanzerfotos) an das BMLFUW zu übermitteln. Außerdem ist eine Kopie des einbezahlten Erlagscheins beizulegen oder die Überweisung zu belegen.
Der zuständigen Bezirkshauptmannschaft (BH) (in Wien MA 60) ist jede Eiablage, speziell die gelegten Eier und die geschlüpften Tiere, zu melden. Dies ist jedoch von BH zu BH unterschiedlich. Manche Behörden verlangen auch bei Abgabe von Nachzuchten die Adresse des neuen Halters, andere nicht. Die Haltung eines Anhang A-Exemplars erfordert nicht grundsätzlich die Anforderung einer EU-Bescheinigung, es genügt lediglich eine Meldung an die Bezirksbehörde (Wien: MA 60).

Alle Unterlagen (Antragsformulare samt Fotos) werden an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft oder Lebensministerium (BMLFUW) übermittelt. Wenn diese vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllt wurden, werden diese an die jeweilige Wissenschaftliche Behörde (Naturschutzabteilung des Amtes der Landesregierung) [in meinem Fall die NÖ Landesregierung] übermittelt, von welcher sie auch kontrolliert werden. Diese übermitteln dann jeweils ein Formular zur „Tierbestandsmeldung Alttiere“ und „Tierbestandsmeldung Nachzuchten vom Jahr ….“, dies kann jedoch auch von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sein.
Das Formular „Alttiere“ muss ausgefüllt und zurückgesendet werden. Dies ist der Bestand der Tiere, die beim Halter/Züchter verbleiben und auch der Bezirksbehörde gemeldet wurden. Sobald sich jedoch im Bestand der Alttiere etwas ändert (Abgabe, Tod, Neuzugang etc.), muss ein neues Formular mit dem Verbleib des Tieres ausgefüllt und zurückgesendet werden. Bei Neuzugängen muss auch das Erwerbsdatum und die Adresse des Vorbesitzers eingetragen werden. Nachdem diese Formalitäten erledigt sind, bekommt das BMLFUW das Gutachten der Wissenschaftlichen Behörde übermittelt und kann damit in weiterer Folge die Dokumente (EU-Bescheinigung) ausstellen und an den Antragsteller übermitteln.

Es wird empfohlen, ein Zuchtbuch mit den jeweiligen Informationen der Nachzuchten zu führen, um sich das Ausfüllen des Formulars am Ende des Jahres mit den unten genannten Informationen zu erleichtern. Am Jahresende muss das Formular „Tierbestandsmeldung Nachzuchten vom Jahr…“ mit allen Nachzuchten eines Jahres ausgefüllt und an die Landesregierung übermittelt werden.

Dieses Formular muss folgendes beinhalten:
Wissenschaftlicher Artname
Eiablagedatum mit Anzahl der Eier und Anzahl der geschlüpften Tiere
Elternzuchtstock
Datum des Schlupfes
Verbleib (Tod, Abgabe, …)
Adresse des neuen Halters bei Abgabe
Datum der Abgabe

Auch private Tierhalter sind durch das Bundestierschutzgesetz zur Meldung von Wildtieren (§ 25) mit besonderen Ansprüchen verpflichtet.
Der Neuerwerb von Tieren ist innerhalb von 2 Wochen an die Bezirksbehörde zu melden. Für jede Tierart muss ein eigenes Formular ausgefüllt werden, welches bei der Bezirksbehörde erhältlich ist. Zu beachten ist, dass verschiedene Bezirkshauptmannschaften oft auch verschiedene Formalitäten voraussetzen und die unten angeführten Angaben auch abweichen können.

Welche Angaben sollte die Meldung unter anderem enthalten?

Name und Anschrift des Tierhalters
Anzahl bzw. Höchstzahl der gehaltenen Tiere
Alter und Geschlecht
Ort der Haltung
Herkunft (Zoohandlung, Züchter, eigene Nachzucht, sonstiger Erwerb) und Erwerbsdatum
Kennzeichen Nr. (Chip, offener, geschl. Beinring)
EU-Bescheinigungs-Nr. (wenn vorhanden)
Angaben zur Haltung (Einzel-, Paar-, oder Gruppenhaltung)
Unterbringung (Größenangabe d. Käfige, Volieren, Terrarien, etc.)
Einrichtung (Bodensubstrat, Versteckmöglichkeiten, Kletteräste, Badebecken)
Abiotische Faktoren (Licht, Temperatur, Luftfeuchtigkeit)

Übrigens: Es kommt immer wieder zu Unklarheiten, wie das Dokument letztlich heißt. Österreich wird zum Juli 2012 den alten Namen „EG-Bescheinigung“ (hergeleitet von Europäische Gemeinschaft) zugunsten von „EU-Bescheinigung“ (Europäische Union)ändern. Wir verwenden an dieser Stelle schon den neuen offiziellen Ausdruck.

Text: Manuel Pühringer in Zusammenarbeit mit Alfred Engl und Mag. Wolfgang Heuer. Bilder: Lutz Prauser. Alle Rechte bei den Autoren

Quelle: www.cites.at

Alfred Engl
Abteilung II/4
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
1010 Wien, Stubenbastei 5

Mag. Wolfgang Heuer
Amt der NÖ Landesregierung
Abt. Naturschutz
Landhausplatz 1, Haus 16

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